«Seit Dienstag sind wir bereits an der Unterschriftensammlung. 30 habe ich schon zusammen und es werden laufend mehr», sagt Marcel Preiss. Der Stadtparlamentarier (GLP) hat zusammen mit Bea Marasco das Referendum gegen das «Landgeschäft Kasper AG» ergriffen, welches das Stadtparlament vor einer Woche bewilligt hat. Er könne einfach nicht akzeptieren, dass das Parlament dieses Geschäft grossmehrheitlich durchgewinkt hat. «Der Verkaufspreis für das Grundstück Hinderau ist viel zu tief, der Kaufpreis für das Grundstück an der Hermannstrasse zu hoch. So verliert die Stadt doppelt Geld, das darf einfach nicht sein.»
Marcel Preiss beklagt mangelnde Informationen im Vorfeld des Geschäfts. «Es geht um Millionen, das ist von Bedeutung für die Stadt. Da erwarte ich sämtliche Informationen, die es braucht, um ein solch komplexes Geschäft richtig beurteilen zu können. Diese Informationen hatten wir nicht – und ich hatte mich im Vorfeld der Sitzung sogar noch darum bemüht.» Da Preiss mit seinem Antrag auf Rückweisung des Geschäfts im Stadtparlament scheiterte, ergreift er nun das Referendum. Innert 30 Tagen muss er dazu 400 Unterschriften sammeln, wobei er nicht alleine da steht. Auch seine Neu-Parteikollegin Beatrice Marasco macht mit.
Unschönes Signal an die anderen Gwerbler
«Ich war am 11. Juni zum ersten Mal auf der Zuschauertribüne dabei an einer Parlamentssitzung. Als ich hörte, dass die Schreinerei sich das Land, den Neubau und damit den Umzug nur leisten könne zu diesem tiefen Bodenpreis, wurde ich hellhörig», sagt die Treuhänderin, die sich im Frühling der GLP Weinfelden angeschlossen hat und in diesem Herbst für einen Sitz im Stadtrat kandidiert. «Wenn man davon ausgehen will, dass die Stadt alle gleich behandelt, ist es ein Schlag ins Gesicht von allen anderen Gewerblern, die nicht unterstützt werden. Das Signal, welches die Stadt hier sendet, ist gefährlich.»
Nicht nur der Preis für das Grundstück in der Hinderau stört Marasco und Preiss, auch die andere Seite des «Tauschgeschäfts». Dass die Stadt das Grundstück der jetzigen Werkstatt für 1,5 Millionen Franken kaufen – und danach für 99 Jahre kostenlos im Baurecht der Musikschule Weinfelden zur Verfügung stellen wolle, gehe auch überhaupt nicht. «Da entgeht der Stadt sehr viel Geld und zudem wird ein Bereich aus der Kultur im Übermass bevorzugt», sagt Marasco. Da werde zum Schluss aufgrund mangelnder Transparenz und mangelnder Nachvollziehbarkeit die Rechtmässigkeit des ganzen Landgeschäfts in Frage gestellt.
Auch ein offener Brief der GLP
Kritische Worte von Melanie Huber und Matthias Riggenbach
Auch die zwei weiteren Parlamentsmitglieder der GLP Weinfelden äussern ihren Unmut über das Landgeschäft. Sie wollen den Entscheid nicht rückgängig machen wie Marcel Preiss, dennoch mit einem offenen Brief aufmerksam machen auf Punkte, die aus ihrer Sicht bei diesem Geschäft nicht gestimmt haben. Am Dienstagabend haben sie den offenen Brief versendet. Ihre Hauptkritikpunkte sind:
- Es geht um mehr als ein Einzelgeschäft – solche Entscheide müssen nachvollziehbar, marktkonform und im klaren Interesse der Allgemeinheit getroffen werden. Zu diesen Punkten bleiben erhebliche Zweifel.
- Die Preisgestaltung zulasten der Öffentlichkeit sind unklar
- Das Gegengeschäft mit dem Erwerb der heutigen Schreinerei bieten hohe Risiken.
- Der Handlungsspielraum wurde nicht ausgeschöpft, da sich die Stadt nach der Einigung über den Verkauf und Kauf der Grundstücke zurückzog.
- Die Musikschule darf nicht zur Begründung für ein schlechtes Geschäft werden.
- Frühzeitige Einbindung des Parlaments ist notwendig.
- Unser Anliegen: Transparenz, Fairness und Verantwortung.
In ihrem Fazit kommen Melanie Huber und Matthias Riggenbach zum Schluss, dass es auch nach einem Parlamentsentscheid legitim ist, solche Geschäfte kritisch zu hinterfragen. «Die Vorlage hätte zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen werden sollen, um offene Fragen zu klären und ein ausgewogeneres Gesamtresultat zu erreichen.»
Hier gibt es den Offenen Brief in voller Länge zum Download
Die Vorstösse der GLP-Stadtparlamentarier haben auch den Weinfelder Stadtrat auf den Plan gerufen. Er will sich zu den Vorwürfen äussern – am Freitag berichten wir hier auf waz.tg über die Argumente der Stadt.
